Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der NETsite.lu SARL, Luxemburg
(nachfolgend „NETsite.lu“ oder „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Domainregistrierung, Webhosting,
E-Mail-Hosting, Server- und sonstige IT-/Infrastrukturdienstleistungen.
Mit der Bestellung/Beantragung einer Dienstleistung bestätigt der Kunde, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben.
Es wird empfohlen, diese AGB zu speichern oder auszudrucken.
1.2
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn NETsite.lu deren Geltung ausdrücklich
schriftlich bestätigt hat.
1.3
NETsite.lu ist berechtigt, diese AGB aus sachlichen Gründen (z. B. Rechtsänderungen, technische Weiterentwicklungen,
Anpassung des Leistungsumfangs) zu ändern. Änderungen werden auf www.netsite.lu veröffentlicht und dem Kunden in
geeigneter Form bekannt gemacht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung,
gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht wird NETsite.lu in der Änderungsmitteilung hinweisen.
1.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
1.5
Top-Level-Domains („TLD“) werden von unterschiedlichen Registries/Vergabestellen verwaltet. Für die Registrierung und
Verwaltung gelten ergänzend die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der betroffenen Vergabestelle
(z. B. dns.lu bei .lu). Diese Bedingungen gehen im Konfliktfall für die Domainverwaltung vor.
1.6
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. NETsite.lu handelt bei
Domainregistrierungen regelmäßig als Vermittler/Beauftragter des Kunden gegenüber der jeweiligen Vergabestelle;
NETsite.lu übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung/Delegierung oder den dauerhaften Bestand einer Domain.
1.7
NETsite.lu ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen (Vertragsübernahme).
In diesem Fall wird NETsite.lu den Kunden informieren. Dem Kunden steht für den Fall einer Vertragsübernahme das Recht
zu, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
2. Speicherung der Daten / Leistungsort
2.1
Die Daten des Kunden werden – je nach gebuchter Leistung – auf Systemen in Rechenzentren gespeichert, die NETsite.lu
selbst betreibt oder deren Infrastruktur NETsite.lu nutzt. Soweit ein Serverstandort angegeben ist, ergibt er sich aus
der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Änderungen des Standorts sind möglich, sofern dadurch keine wesentlichen
Nachteile für den Kunden entstehen.
3. Leistungspflichten von NETsite.lu
3.1
Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Speicherplatz, Datentransfer, E-Mail-Konten, Serverressourcen) ergibt sich aus dem
jeweils gebuchten Tarif bzw. Angebot und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
3.2
Angaben zu Datentransfervolumen/Traffic beziehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – auf den jeweiligen
Abrechnungszeitraum. Überschreitungen können nach Preisliste berechnet oder zu einer Tarifumstellung führen, sofern
dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist. NETsite.lu wird den Kunden darüber informieren.
3.3
NETsite.lu bemüht sich um eine zeitnahe Bereitstellung der beauftragten Leistungen. Sofern keine abweichende Frist
vereinbart ist, erfolgt die Bereitstellung in der Regel innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Auftragseingang
und Zahlungseingang bzw. erfolgreicher Zahlungsautorisierung.
3.4
Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass einem Server oder Dienst während der gesamten Vertragslaufzeit dieselbe
IP-Adresse zugewiesen bleibt.
3.5
NETsite.lu bemüht sich um eine hohe Erreichbarkeit der Systeme. Zeiten eingeschränkter Erreichbarkeit aufgrund von
höherer Gewalt, Störungen außerhalb des Einflussbereichs von NETsite.lu, notwendigen Wartungsarbeiten, Sicherheits-
oder Kapazitätsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. NETsite.lu ist berechtigt, den Zugang zu Leistungen zu beschränken,
soweit dies zur Sicherheit des Netzbetriebs, zur Aufrechterhaltung der Integrität von Netzen/Systemen oder zum Schutz
gespeicherter Daten erforderlich ist.
3.6
Soweit Vertragsgegenstand Virtual-/Shared-Ressourcen sind, werden CPU-/RAM-Ressourcen und sonstige Systemfunktionen
softwaregesteuert bereitgestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Nutzungsanteile an CPU/RAM besteht nicht, sofern nicht
ausdrücklich vereinbart. Bei dedizierter Hardware (Root-/Dedicated-Server) stellt NETsite.lu die vereinbarte Hardware
bereit und sorgt für die Netzanbindung sowie eine Grundkonfiguration, sofern gebucht.
3.7
Supportleistungen sind – soweit nicht anders vereinbart – nach Art und Umfang in der Leistungsbeschreibung geregelt.
Support, der nachweislich aufgrund einer von NETsite.lu zu vertretenden Störung erforderlich ist, wird ohne
zusätzliches Entgelt erbracht. Im Übrigen kann Support nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet
werden.
3.8
Gerät NETsite.lu in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sofern
die Nachfrist fruchtlos verstreicht. Die Nachfristsetzung hat in Textform zu erfolgen (z. B. E-Mail).
4. Preise und Zahlung
4.1
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich ggf. anfallender gesetzlicher Steuern (z. B. TVA/Umsatzsteuer), sofern
nicht anders ausgewiesen.
4.2
NETsite.lu kann Preise anpassen, wenn sich Kostenbestandteile wesentlich verändern (z. B. Registry-Gebühren,
Energie-/Rechenzentrumskosten, Lizenzkosten) oder gesetzliche/behördliche Anforderungen dies erforderlich machen.
Preisänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Soweit gesetzlich erforderlich, hat der Kunde ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung.
4.3
Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig. NETsite.lu kann Rechnungen elektronisch bereitstellen (z. B. per E-Mail oder im Kundenmenü).
4.4
Bei Zahlungsverzug ist NETsite.lu berechtigt, Leistungen nach vorheriger Ankündigung zu sperren sowie Verzugszinsen und
angemessene Mahnkosten nach luxemburgischem Recht zu berechnen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
4.5
Bei SEPA-Lastschrift gelten die im Bestellprozess bzw. im SEPA-Mandat vereinbarten Bedingungen. Der Kunde sorgt für
ausreichende Kontodeckung. Rücklastschriftkosten, die der Kunde zu vertreten hat, können dem Kunden in Rechnung gestellt
werden.
4.6
Domains werden nicht „Eigentum“ von NETsite.lu; sie werden für den Kunden bei der jeweiligen Registry registriert.
NETsite.lu kann jedoch – soweit rechtlich zulässig – die Übertragung/Providerwechsel bis zur vollständigen Zahlung
offener Entgelte zurückhalten (Zurückbehaltungsrecht).
5. Sicherheit der Daten / Datensicherung
5.1
NETsite.lu verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung. Details ergeben sich aus der
Datenschutzerklärung. Bei Domainregistrierungen kann eine Veröffentlichung bestimmter Registrierungsdaten durch die
Registry/Whois-Systeme erfolgen, abhängig von den Regeln der jeweiligen Vergabestelle.
5.2
Sofern nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart ist, ist der Kunde selbst für regelmäßige Sicherungskopien
(Backups) seiner Daten verantwortlich. Bei Datenverlust hat der Kunde die betroffenen Datenbestände erneut zur
Verfügung zu stellen.
5.3
Der Kunde erhält Zugangsdaten (z. B. Benutzername/Passwort/Schlüssel) und ist verpflichtet, diese vertraulich zu
behandeln, sicher aufzubewahren und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu ändern. Der Kunde haftet für Schäden,
die durch eine von ihm zu vertretende unsichere Handhabung von Zugangsdaten entstehen.
6. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
6.1
Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder durch Aktivierung/Bereitstellung der Leistung zustande.
6.2
Die Mindestvertragslaufzeit und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem gebuchten Tarif. Sofern nicht anders
vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Laufzeit, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor
Ablauf gekündigt wird.
6.3
Kündigungen können in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail an billing@netsite.lu). Für bestimmte Leistungen (z. B.
Domaininhaber-/Admin-Wechsel, Providerwechsel) können zusätzliche Identitätsnachweise erforderlich sein, sofern dies
durch die Registry oder aus Sicherheitsgründen geboten ist.
6.4
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei schwerwiegenden oder
wiederholten Vertragsverstößen, Zahlungsverzug oder rechtswidrigen Inhalten.
6.5
Erfolgreiche Domainregistrierungen werden – vorbehaltlich Kündigung, Löschung oder verbindlicher Entscheidungen in
Domainstreitigkeiten – automatisch verlängert, sofern der Vertrag fortbesteht und die Entgelte bezahlt sind. Bei
vorzeitiger Kündigung/Beendigung können Registry-Gebühren nicht erstattet werden, soweit diese bereits angefallen sind
oder nicht rückerstattbar sind.
7. Inhalte / Nutzungsregeln
7.1
Der Kunde verpflichtet sich, bei geschäftsmäßigen Angeboten die gesetzlich erforderlichen Anbieterkennzeichnungen
(z. B. Impressum) vorzuhalten und alle gesetzlichen Informationspflichten einzuhalten.
7.2
Der Kunde darf keine Inhalte speichern, bereitstellen oder verbreiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte
Dritter verletzen. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die strafbar sind, Hass oder Extremismus fördern, Kinder- oder
sonstige illegale pornografische Inhalte enthalten, Malware/Phishing verbreiten oder „Hacking“ unterstützen.
Das Versenden von Spam/Massenmails ist untersagt.
7.3
NETsite.lu ist nicht verpflichtet, Inhalte allgemein zu überwachen. Bei konkreten Hinweisen auf Rechtsverstöße ist
NETsite.lu berechtigt, Inhalte zu sperren/zu entfernen, Zugänge zu beschränken oder bei wiederholten Verstößen den
Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Kunde kann die Rechtmäßigkeit/Unbedenklichkeit nachweisen; nach Prüfung kann
eine Entsperrung erfolgen.
7.4
Kosten, die durch vom Kunden verursachte Rechtsverletzungen (z. B. Sperrungen, Missbrauch, Spam-Vorfall) entstehen,
trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
8. Hosting-Dienst, Haftung bei Inhalten (DSA) / Notice-and-Action
8.1
NETsite.lu erbringt Hosting-Dienste im Sinne von Art. 3 lit. g der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act
– „DSA“). NETsite.lu speichert fremde Informationen im Auftrag des Kunden und macht sich diese nicht zu eigen.
8.2
Meldungen über rechtswidrige Inhalte („Notice“) können an die auf der Website angegebene Kontaktstelle gerichtet
werden. Sofern eine Meldung hinreichend substantiierte Angaben enthält, wird NETsite.lu diese prüfen und – falls
erforderlich – Inhalte sperren oder entfernen. Der betroffene Kunde wird informiert, sofern keine rechtlichen Gründe
entgegenstehen.
9. Haftung
9.1
NETsite.lu haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
9.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NETsite.lu nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3
Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung durch
den Kunden entstanden wäre, sofern nicht ein Backup-Service ausdrücklich vereinbart war.
9.4
Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.5
Der Kunde stellt NETsite.lu von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder auf einer vom Kunden zu
vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen.
10. Datenschutz
NETsite.lu verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der separaten Datenschutzerklärung. Soweit erforderlich, wird NETsite.lu mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) abschließen.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand und Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Luxemburg.
12. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
12.1
Verbraucher im Sinne des luxemburgischen Code de la consommation haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des
Vertragsschlusses (bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
12.2
Der Widerruf ist zu richten an:
NETsite.lu SARL
E-Mail: billing@netsite.lu
12.3
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstattet NETsite.lu Ihnen alle Zahlungen, die NETsite.lu von Ihnen erhalten hat,
unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
NETsite.lu eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet NETsite.lu dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
13. Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen des Widerrufsrechts (nur für Verbraucher)
13.1
Besonderer Hinweis:
Der Verbraucher kann verlangen, dass NETsite.lu vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistungen
bzw. der Bereitstellung digitaler Inhalte beginnt. NETsite.lu beginnt damit nur, wenn der Verbraucher im Bestellprozess
durch aktive Bestätigung einer gesonderten, nicht vorangekreuzten Checkbox folgende Erklärung abgibt:
„Ich akzeptiere die AGB und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen. Ich verlange ausdrücklich den sofortigen Beginn der Leistung und weiß, dass ich dadurch mein Widerrufsrecht verliere.“
13.2
Erlöschen bei Dienstleistungen:
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, nachdem der Verbraucher die obige
Erklärung abgegeben hat.
13.3
Erlöschen bei digitalen Inhalten ohne körperlichen Datenträger:
Bei digitalen Inhalten (insbesondere Hosting-Aktivierung, Serverbereitstellung, Domainregistrierung) erlischt das
Widerrufsrecht, sobald NETsite.lu mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher die obige Erklärung
abgegeben hat.
